Mietbedingungen der Fa. Frank Mehlhorn Versand, Inh. Frank Mehlhorn (Projekt outdoorspieleverleih.de), Hauptstr. 2, Ortsteil Krevese, D-39606 Hansestadt Osterburg - Stand: 01. Juli 2013

1. Allgemeines

Nachstehende Mietbedingungen gelten für alle Verträge der Fa. Frank Mehlhorn Versand, Inh. Frank Mehlhorn - im Folgenden Vermieter genannt - über den Verleih von Spielen, welche über die Internetadresse www.outdoorspieleverleih.de angeboten werden; Spiele im folgenden Mietsache genannt. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners, des Mieters widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, diese Mietbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Mietbedingungen bearbeitet.

2. Angebot und Preise

Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich und gelten solange die Mietsache von diesem für den bestimmungsgemäßen Gebrauch vermietet wird, verfügbar ist, voll einsetzbar und zu der gewünschten Mietzeit weder verliehen noch für diese reserviert ist. Der Vermieter behält sich vor, die Mietsache an Mietinteressenten nicht zu vermieten. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.

3. Kaution

Voraussetzung für die Vermietung ist das Hinterlegen einer Kaution durch den Mieter beim Vermieter über die gesamte Mietzeit, also bis zur Rückgabe der Mietsache. Die Mietsache wird dem Mieter erst nach Eingang des vollen Kautionsbetrages zur Nutzung übergeben. Die Höhe der Kaution variiert je nach Art und Wert der vermieteten Artikel und wird im konkreten Angebot, welches der Vermieter dem Mieter auf dessen Anfrage hin unterbreitet, ausgewiesen. Die Höhe der Kaution kann zwischen 20,00 EUR und 160,00 EUR betragen.

4. Versandkosten

Wird die Mietsache nicht vom Mieter persönlich beim Vermieter abgeholt und entscheidet sich der Mieter für eine Zusendung derselben (somit für den Versand der Mietsache an eine vom Mieter angegebene Lieferadresse), so fallen zusätzlich Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten variiert je nach Art, Anzahl, Gewicht und Abmessungen der gemieteten Artikel. Der Vermieter unterbreitet auf jede Anfrage hin ein konkretes Angebot - auch hinsichtlich der Höhe des Versandkostenanteils, den der Vermieter dem Mieter im Falle einer Anmietung in Rechnung stellt.

5. Gefahrübergang

Ist der Mieter Verbraucher, geht die Gefahr auf den Mieter über, sobald die Mietsache an den Mieter übergeben wurde. Für den Fall, dass der Mieter Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Vermieter die Mietsache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

6. Zahlung

Die vereinbarte Kaution ist im Voraus zu entrichten (bei persönlicher Abholung der Mietsache in bar, bei Versand der Mietsache zum Mieter durch Banküberweisung) und wird am Ende des Mietzeitraumes - d.h. nach Rückgabe bzw. Rückversand der Mietsache - dem Mieter in voller Höhe rückerstattet bzw. zurücküberwiesen, wenn kein Grund für die Einbehaltung oder Verrechnung der Kaution wegen Pflichtverletzung, z.B. Beschädigung der Mietsache, besteht. Die Rückerstattung bzw. Rücküberweisung wird vom Vermieter umgehend zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem die Mietsache diesem persönlich übergeben wird oder auf dem Versandweg tatsächlich eingetroffen ist. Der Mietpreis einschließlich der ggf. anfallenden Versandkosten (Versandkosten nur beim Versand der Mietsache) wird sofort nach Rückgabe der Mietsache fällig. Der auf der Rechnung ausgewiesene Betrag kann vom Mieter in bar (bei persönlicher Rückkgabe der Mietsache) oder per Banküberweisung (bei Vermietung auf dem Versandweg) beglichen werden.

7. Vertragsschluss und Kündigung

Der Mietvertrag kommt durch die Unterzeichnung beider Parteien, also des Mieters und des Vermieters zustande, gilt über die darin festgelegte Mietzeit und ist vor Ablauf der Zeit von keiner Partei ordentlich kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Mietsache wird erst dann dem Mieter ausgehändigt, wenn dem Vermieter ein von beiden Parteien unterzeichneter Mietvertrag vorliegt.

8. Pflichten des Mieters

(1)

Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache sorgfaltsgemäß zu behandeln, insbesondere die Hinweise zur sachgemäßen Benutzung der Mietsache (auch Warnhinweise o.ä.), soweit diese vom Vermieter zur Verfügung gestellt werden, zu beachten und die Mietsache nur demgemäß einzusetzen. Bei Unklarheiten hat er sich vor Inbetriebnahme oder Nutzung der Mietsache gegebenenfalls beim Vermieter über die sachgemäße Benutzung zu informieren.


(2)

Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden an der Mietsache, die durch Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden. Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere für Verschleißteile.


(3)

Der Mieter hat dem Vermieter einen etwaigen Mangel der Mietsache unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt eine Anzeige, hat der Mieter dem Vermieter den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.


(4)

Liegt ein Verlust der Mietsache vor (z.B. Diebstahl der Mietsache während der Mietzeit durch Dritte), ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den vollen Neuanschaffungspreis für die Mietsache zu ersetzen. Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu informieren.


(5)

Eine Untervermietung ist nicht gestattet. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache am Ende des Mietzeitraumes dem Vermieter in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie vom Vermieter erhalten hat. Gibt oder sendet der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache eine Miete von 10,00 EUR pro Tag der Vorenthaltung als Entschädigung verlangen. Die Geltendmachung weiter gehenden Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Bei Abholung muss die Mietsache bis spätestens 9.00 Uhr des folgenden Kalendertages (der Kalendertag, der dem Mietzeitraum unmittelbar folgt) zurückgegeben werden. Evtl. angegebene Öffnungszeiten sind zu beachten. Davon ausgehend, dass die Mietsache im Falle des Versandes nicht gleich am frühen Morgen des gebuchten Tages den Mieter erreicht (die Paketauslieferung erfolgt erfahrungsgemäß oftmals erst zur Mittagszeit oder gar am Nachmittag), verstehen wir hier unter 1 Tag den Zeitraum von der Ankunft der Mietsache bis zum folgenden Kalendertag 17.00 Uhr. Aber auch bei minimaler Mietdauer können Sie die Mietsache bis zu 2 Tage lang nutzen, so dass die Rücksendung selbstverständlich erst am 2. Tag bis 17.00 Uhr erfolgen muss. Kommt es zu einer Vermietung auf dem Versandweg, so wird die Mietsache zum Zwecke des Rückversandes vom ausführenden Transportunternehmen innerhalb eines vereinbarten Zeitfensters beim Mieter abgeholt. Ein entsprechendes Versandetikett für den Rücktransport wird vom Vermieter zur Verfügung gestellt. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mietsache zum vereinbarten Abholzeitpunkt versandfertig verpackt zur Verfügung steht und vom ausführenden Transporteur entgegengenommen werden kann. Liegt ein Sonn- oder Feiertag dazwischen, so dass die Mietsache bei dem ausführenden Transportunternehmen zwischenlagert oder von vornherein nicht an dieses übergeben werden konnte, so stellt dies keine Überziehung des vereinbarten Mietzeitraumes durch den Mieter dar. In einem solchen Fall berechnet der Vermieter dem Mieter keine zusätzliche Tagesmiete als Entschädigung für die Dauer der Vorenthaltung. Soll von Freitag bis Sonntag gemietet werden, muss die Mietsache im Falle des Versandes bis Montag 13.00 Uhr auf den Versandweg gebracht werden.

9. Pflichten des Vermieters

(1)

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die Mietsache für den vertraglich vereinbarten Zeitraum in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Nutzung zu überlassen. Er versichert, dass er zur Vermietung der Mietsache berechtigt ist.


(2)

Der Vermieter hat die Mietsache zu Beginn des Mietzeitraumes zur Nutzung bereitzuhalten. Er ist nicht verpflichtet, die Mietsache an einen anderen Ort als seinen Wohn- oder Geschäftssitz zu versenden. Tut er es dennoch, so geschieht dies auf Kosten und Gefahr des Mieters.


(3)

Für Schäden, welche dem Mieter, einer Sache oder einem Dritten durch die Mietsache entstehen, übernimmt der Vermieter keine Haftung. Weitergehende Ansprüche des Mieters, insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn, sind damit ausgeschlossen.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht des Mieters zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, Gegenansprüche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Vermieter anerkannt. Außerdem ist der Mieter zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11. Datenspeicherung

Gemäß 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht der Vermieter darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Sollten Sie als Mieter mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

Frank Mehlhorn Versand, Herrn Dipl.-Kfm. Frank Mehlhorn, Hauptstr. 2, Ortsteil Krevese, 39606 Hansestadt Osterburg, Telefon: 0177/2324020, info@stauden-tipps.de

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Stendal vereinbart.